Polizeiliche Datenübermittlungen innerhalb der Europäischen Union

Die polizeiliche Informationskooperation im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stellt einen zentralen Pfeiler in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizeibehörden dar. Die Arbeit untersucht, ausgehend von einer Bestimmung der Eingriffsintensität von polizeilichen Datenübermittlungen, welchen verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechtsgrundlagen für die polizeiliche Datenübermittlung genügen müssen und welche datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Dies erfolgt am Beispiel des Gesetzes für das Bundeskriminalamt, das als Zentralstelle für die internationale Zusammenarbeit eine herausragende Rolle für den Datenaustausch mit anderen europäischen Polizeibehörden hat.